Haushaltssperre verlangt Transparenz und entschlossenes Handeln
Die vom Landrat in der jüngsten Kreistagssitzung angekündigte Haushaltssperre hat die Fraktion FDP/BFB/AWG überrascht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Martin Hoeck (FDP).
„Im Vorfeld gab es keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass ein solcher Schritt unmittelbar bevorstehen würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die für uns überraschende Ausweitung des Rahmens für Kassenkredite im vergangenen Jahr sowie deren erstmalige Inanspruchnahme nun in einem anderen Licht. Umso wichtiger ist jetzt eine vollständige und transparente Aufarbeitung der finanziellen Entwicklung.
Für unsere Fraktion steht fest, dass die aktuelle Finanzlage nicht allein durch Kürzungen freiwilliger Leistungen bewältigt werden kann. Zwar werde dieser Bereich regelmäßig zuerst in den Blick genommen, das tatsächliche Einsparpotenzial sei jedoch relativ begrenzt.
Wir dürfen uns nicht auf die Debatte über freiwillige Leistungen verengen. Größere Potenziale sehen wir mittelfristig in einer konsequenten Modernisierung der Kreisverwaltung. Wo Stellen durch altersbedingtes Ausscheiden frei werden, muss geprüft werden, ob eine Nachbesetzung tatsächlich erforderlich ist. Voraussetzung dafür sind allerdings eine konsequente Digitalisierung und die Optimierung von Verwaltungsabläufen, damit die zusätzliche Belastung für die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beherrschbar bleibt.
Gleichzeitig fordert die FDP mehr Engagement gegenüber Land und Bund. Immer mehr Aufgaben würden den Kommunen übertragen, ohne dass deren Finanzierung dauerhaft auskömmlich gesichert sei. Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 habe diese Entwicklung erneut deutlich gemacht.
Leider hat sich unser Landkreis lediglich mit einer Pressemitteilung an diesem Aktionstag beteiligt. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen. Gerade der wiedergewählte Landrat ist als stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg und SPD-Mitglied in einer guten Position, gegenüber Land und Bund (beide Regierungen mit SPD-Beteiligung) mehr politischen Druck für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben aufzubauen.
Besonders kritisch bewerten wir die Absage der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 2. Juli 2026.
Wer den Vorsitz des Finanzausschusses übernimmt, trägt in einer solchen Situation besondere Verantwortung. Der Ausschuss darf nicht gerade dann verstummen, wenn der Landkreis seine größte finanzielle Krise seit Jahren erlebt. Dass Ausschussvorsitzender Ulf Stöwe (AfD) gemeinsam mit der Kreisverwaltung die Sitzung absagt, ist aus unserer Sicht das völlig falsche Signal. Auch wenn aktuell keine Beschlussvorlagen vorliegen, besteht ein erheblicher Bedarf an Information, Aussprache und politischer Beratung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Transparenz darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte und welche Maßnahmen nun ergriffen werden.
Die Fraktion FDP/BFB/AWG fordert die Kreisverwaltung daher auf, dem Kreistag schnellstmöglich konkrete Vorschläge vorzulegen, mit denen die Ursachen der Haushaltssperre beseitigt und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises wiederhergestellt werden können.“